Weiter, Kurzbeschreibung Auf einen Blick wird hier die Rechtsprechung zur Frage dargestellt, was beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld als Einkommen angerechnet wird. zum BSHG: Urteile v. 18.2.1999, 5 C 35/97 und 5 C 14/98). 34; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. BVerwG, Urteil v. 18.2.1999, 5 C 35.97 unter Aufgabe der Identitätstheorie; BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R; für das SGB II: BSG, Urteile v. 30.7.2008, B 14 AS 26/07 R, und v. 30.9.2008, B 4 AS 29/07 R und B 4 AS 57/07 R). Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. u. a. BSG, Urteil v. 8.2.2007, B 9b SO 5/06 R). Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschafterhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum. Unt… I S. 3022) § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Die Regelung stellt klar, dass … 2 und 3 SGB II ausdrücklich verankert. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich zufließen, gilt nach der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie nur dann, wenn statt des tatsächlichen Zuflusses rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (… stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. Früher stellte das BVerwG (zum BSHG: Urteile v. 24.4.1968, V C 62.67, v. 28.3.1974, V C 29.73, sowie v. 4.6.1992, 5 C 82/88) auf den Zweck, dem die Einkünfte dienen sollten (Zweckidentität), sowie auf den Zeitraum ab, innerhalb dessen die Einkünfte den Bedarf decken sollten (Zeitraumidentität). 3 Satz 1 SGB II). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die »modifizierte Zuflusstheorie« 2018 –zur Anrechnung von Einkommen im SGB II Die »modifizierte Zuflusstheorie« des Bundessozialgerichts bezeichnet eine Systematik, die die Anrechnung von Einkommen im SGB II regelt. Bei der Beitragsfestsetzung für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige waren bis zum 31.12.2018 verschiedene Mindestbemessungsgrenzen zu beachten. Davon sind nur die Einnahmen ausgenommen, die im Ergebnis … BSG 2018. 4 SGB XII: Einmalige Einnah men, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berück sichtigung der Einnahme erbracht … %PDF-1.4 Das BSG stellt dabei auf eine sog. … Dies wäre indes bei der Nachzahlung von Geldbeträgen, die einem zurückliegenden Kalendermonat zuzuordnen sind, nicht interessengerecht und würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen. Berücksichtigung von Einkommen nach SGB II • Ki d ldKindergeld und Ki d hlKinderzuschlag = gem. Modifiziert ist die Zuflusstheorie insofern, als sie bei einmaligen Einkommen eine Verteilung des Einkommens über mehrere Monate zulässt, d.h. monatliche Einkom - menszuflüsse fingiert. 57, BSG, Urteile v. 30.7.2008, B 14 AS 26/07 R, BSG, Urteile v. 30.7.2008, B 14 AS 26/07 R, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. SGB II - DIE MODIFIZIERTE ZUFLUSSTHEORIE - Eine kritische Betrachtung der Gesetzgebung und Recht-sprechung zur Anrechnung von Einkommen im SGB II Beratungswissen für die Praxis (Rechtsstand Februar 2014) Materialien für die Praxis der sozialen Beratung und anwaltlichen Vertretung (Nr. Was hierzu gehört und welche Grenzen gelten, erfahren Sie hier. zum BSHG: Urteile v. 18.2.1999, 5 C 35/97 und 5 C 14/98). Bei der Prüfung, ob eine Familienversicherung möglich ist, kommt es auf das Gesamteinkommen an. Danach sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Rechtlich modifiziert im Sinne der modifizierten Zuflusstheorie ist die zeitliche Zurechnung des Kinderzuschlags zum Monat der Leistungsbestimmung nicht wegen seines (besonderen) Leistungszwecks, sondern aufgrund von § 6a Abs 1 Nr 4 Satz 1 BKGG, was den gleichzeitigen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 6a BKGG und nach dem SGB II rechtlich … 17 RdNr 21 ff; zuletzt etwa … Unerheblich ist, ob die Mittel überhaupt für den Bedarfszeitraum (z. 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Aus Satz 1 ergibt sich, dass einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat zu berücksichtigen sind. stream Die »modifizierte Zuflusstheorie« des Bundessozialgerichts bezeichnet eine Systematik, die die Anrechnung von Einkommen im SGB II regelt. Es ist also weder eine Zeitraumidentität noch eine Zweck- oder Bedarfsidentität erforderlich. Diese beträgt einheitlich 1.038,33 EUR monatlich. Berenike Bremme Rz. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträge auf den Sozialhilfebedarf unterschiedlich angerechnet werden, je nach dem, ob es sich dabei um Einkommen oder um Vermögen handelt. ���F�����#�S4���:��j�~@���i ��7��nm۪u� �K��G�[8��� �r@s�c�tM�����=�sA��]�¢�*O%q��予����wչ�ϕ���+��7���؉U��3@�ű�`[ڠ5�j�*� �~�}*�frI�(�>��|���� C�y�`��'"i��Z�qT�M�-P.�c�0�����]>OE���n�����ڕ¤��,L�ݶM���.-��ޏ���nvan�5a骮:���5 f �����?�G�v���bm. Nach Ablauf des Bedarfszeitraums wird nicht verbrauchtes Einkommen allerdings zum Vermögen. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. Die Vorschrift enthält jedoch keine Definition des Einkommensbegriffs. Ob und in welchem Umfang ein Gelderwerb aus einer Erbschaft die Sozialhilfe tangiert, hängt massiv von der Frage ab, oder der Erwerb aus der Erbschaft als „Einkommen“ oder als „Vermögen“im sozialrechtlichen Sinne angesehen wird. Bundessozialgericht Zeitpunkt des Zuflusses einer Erbschaft und SGB II - leistungen. 57). Die Tabelle beinhaltet wichtige BSG-Rechtsprechungen. Bedarfszeitraum ist die Zeitspanne, in der der Bedarf besteht und zu decken ist (zum BSHG: BVerwG, Urteile v. 18.2.1999, 5 C 35/97 und 5 C 16/98). Explizit wird die Zuflusstheorie im SGB II nicht genannt. § 104 SGB XII regelt einen eigenständigen und zusätzlichen Ersatzanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen, der nach der gesetzgeberischen Intention selbstständig neben die Vorschriften über den Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X tritt und zu einer Anspruchskonkurrenz mit dem Erstattungsanspruch nach §50 SGB X führt (H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Ein einkommensrelevanter Zufluss liegt somit i. d. R. auch vor, wenn beim Hilfesuchenden im Bedarfszeitraum Nach- und Rückzahlungen, Rückerstattungen u.ä. Nach § 82 Abs. B. Nachzahlungen) bestimmt sind oder den sozialhilferechtlichen Bedarf decken sollen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R, zum SGB II: BSG, Urteile v. 30.7.2008, B 14 AS 26/07 R und B 14/11b AS 17/07 R, sowie Urteil v. 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R; zum BSHG: BVerwG, Urteile v. 18.2.1999, 5 C 35/97). I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB FR� �����h� �lĭoa��P��5u?���ؔ��:?�nwWuU��C4d����m��}jqHE:;~�t��X:�%���㩮'Z f���U�"���� l\�t�c��*��j�F�:��ߣ�M�Ӱ��ݮ�U Nach dem durch die Rechtsprechung entwickelten weiten sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff umfasst Einkommen alles, was dem Leistungsberechtigten – ohne Rücksicht auf ihre Art und auf die Tatsache, ob sie laufend oder einmalig anfallen – im Bedarfszeitraum zufließt (st. Rechtsprechung, vgl. Welche Konsequenzen hat das Vermögen eines minderjährigen Kindes für die elterliche Unterhaltspflicht? Gesetze: SGB 12 § 19 Abs. Mittel die der Hilfesuchende erst in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit also regelmäßig Einkommen. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. modifizierte Zuflusstheorie ab. Als Bedarfszeit ist dabei grundsätzlich auf den jeweiligen Kalendermonat und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abzustellen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R; zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 22.4.2004, 5 C 68/03; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. %�쏢 1 regelt im Wortlaut lediglich, dass alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit den anschließend genannten Ausnahmen zum Einkommen gehören. Einkünfte, bei denen eine solche Zweckbestimmung fehlte oder nicht festgestellt werden konnte, gehörten zum Vermögen. Seit dem 1.1.2019 ist nur noch eine Mindestbemessungsgrenze zu beachten. Abs. Unter Einkommen versteht man nach der modifizierten Zuflusstheorie in Abgrenzung zum Vermögen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, welche der erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bedarfszeitraums hinzu erhält, wohin gegen Vermögen diejenigen Mittel sind, welche zu Beginn dieses Zeitraums bereits vorhanden sind (vgl. Grundsätzlich gilt als Zuflussdatum der Erbschaft der Erbfall (Todestag des Erblassers), da der Erbe mit dem Tod die Erbschaft erwirbt. Deshalb hat das BVerwG die Identitätstheorie zugunsten der modifizierten Zuflusstheorie aufgegeben (vgl. Doch Einkommen ist nicht gleich Einkommen. Im deutschen Recht ist eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht notwendig. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Ursprünglich enthielt das SGB II keine Gesetzesnorm, die direkt die Zuf lusstheorie begründet hätte. Diese Abgrenzung ist jedoch in den Fallkonstellationen wenig brauchbar, in denen Gelder innerhalb eines bestimmten Bedarfszeitraumes nachgezahlt werden, die nicht zur Bedarfsdeckung in diesem Zeitraum bestimmt sind, oder wenn Schadensersatz geleistet wird, bei dem die Zuordnung zum aktuellen Bedarfszeitraum ebenfalls nicht möglich ist. Mit der Talent Management Lösung von Haufe konzentrieren Sie sich und Ihre Organisation auf das wirklich Wesentliche. Identitätstheorie waren alle Einkünfte im sozialhilferechtlichen Sinne Einkommen, die dazu bestimmt waren (Zweck), den Lebensunterhalt während eines bestimmten Bedarfszeitraumes (i. d. R. ein Kalendermonat) zu sichern (maßgeblicher Zeitraum). - SGB XII-Leistungen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Wohngeld - Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld - BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe Insbesondere wird in der Fortbildung auch auf die Neuregelungen der Sozialleistungsausschlüsse von EU-BürgerInnen seit dem 29.12.2016 eingegangen. Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.8 Einmalige Einnahmen (Abs. <> 77. Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 17 RdNr. Für das Einkommen gilt die modifizierte Zuflusstheorie. Das BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen. Ebenso wenig wie der Begriff des Einkommens, ist auch der Begriff des Vermögens nicht in § 90 definiert. Unter Aufrechterhaltung der modifizierten Zuflusstheorie verdeutlicht er, dass bei Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt bleibe, sondern nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung entstehe. Meine Darstellung der »modifizierten Zuflusstheorie« hat im Internet eine weite Verbreitung gefunden. Danach sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. 1 Satz 2 sind Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, ausnahmsweise kein Einkommen (insbesondere Stromkostenerstattungen). Deshalb hat das BVerwG die Identitätstheorie zugunsten der modifizierten Zuflusstheorie aufgegeben (vgl. Hinweis 1 § 82 Abs. Hierdurch soll … 7Abweichend vom tatsächlichen Zufluss und dessen Behandlung als Einkom men im Monat des Zuflusses bestimmt §82 Abs. Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen § 82 (Begriff des Einkommens) Vermögen … Meine Darstellung der »modifizierten Zuflusstheorie« hat im Internet eine weite Verbreitung gefunden. SG Lüneburg 22. Weiter, Ob eine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist, hängt maßgeblich vom Einkommen des Familienmitgliedes ab. In den vorliegenden Fällen hatten Arbeitslosengeld II Empfänger im ersten Monat, in dem sie Leistungen nach dem SGB II erhielten, ebenfalls Arbeitslohn beziehungsweise anteilig Leistungen des Arbeitslosengeld I ausgezahlt bekommen. Die modifizierte Zuflusstheorie ist keine Theorie des positiven Rechts, folgt nicht wesentlich aus den gesetzlichen Regelungsnormen, sondern formalisiert lebensweltliche Zusammenhänge und Argumentationsmuster. Kammer, Urteil vom 16.06.2011, S 22 SO 73/09, ECLI:DE:SGLUENE:2011:0616.S22SO73.09.0A § 19 Abs 5 S 1 SGB 12, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12, § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b BSHG§88Abs2DV 1988, § 1922 Abs 1 BGB, § 2106 Abs 1 BGB, § 2139 BGB Bernd Eckhardt – SGB II – DIE MODIFIZIERTE ZUFLUSSTHEORIE – Eine kritische Betrachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Anrechnung von Einkommen im SGB II; Beratungswissen für die Praxis – hier als pdf: Anmerkung 12.1.2016: siehe neu! Die Verwertung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII. Sie wollen mehr? Eine die Theorie stärkende Regelung gab es nur in der Alg II - Ver- Weiter, Der größte Hebel für nachhaltigen Erfolg sind Menschen, die das Richtige tun. 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen … Sie erleichtern und fokussieren die Zusammenarbeit von Personalabteilung, Führungskräften und Mitarbeitern. Sie findet sich aber in der Alg II Verordnung. 5 0 obj Vermögen gehören >modifizierte Zuflusstheorie der Rspr des BVerwG Einsatz von Einkommen 3. 1 Leitsatz Für die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen nach der modifizierten Zuflusstheorie kommt es bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern auf den Tag, ab … Gründen eingehen. Modifiziert ist die Zuflusstheorie insofern, als sie bei einmaligen Einkommen eine Verteilung des Einkommens über mehrere Monate zulässt, d.h. monatliche Einkommenszuflüsse fingiert. Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH aus § 1612b BGB in bestimmten Fällen ebenso ein Auskehrungsanspruch des Kindes folgen (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 10) wie nach § 74 Abs 1 EStG ein Anspruch auf Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergelds bestehen kann (auf Letzteres verweisend auch Geiger in LPK-SGB II, 6. Dem hat sich das BSG angeschlossen (vgl zum SGB II nur BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 78/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 63 RdNr 27 mwN; zum SGB XII BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - … Mittel die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen (Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, §82 Rz. 2 Satz 1 und Abs. Dezember 2003, BGBl. BVerwG, Urteil v. 22.4.2004, 5 C 68/03; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. Nach der Identitätstheorie würde es sich dabei stets um Vermögen handeln. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. Machen auch Sie Ihr Unternehmen erfolgreicher, indem alle produktiver an den richtigen Dingen arbeiten. Die Zuflusstheorie, mitunter wie im Steuerrecht auch Zuflussprinzip genannt, dient der zeitli- chen Zuordnung von Einnahmen für die Prüfung eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistun- gen. Anspruch auf Arbeitslosengeld II als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht gemäß § 9 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) unter anderem nur für Hilfebedürftige, die ihren … B. eine Rentennachzahlung) vom Jobcenter regelmäßig im Zuflussmonat und nicht in Bezug auf den Zeitabschnitt, für den diese Mittel nachgezahlt werden, eine Berücksichtigung zu erfahren (§ 11 Abs. Dezember 2003, BGBl. Hierbei ist dann noch zu beachten, daß im Gegensatz zur alten Sozialhilfe (BSHG) und teilweise neuen Sozialhilfe (SGB XII) der Leistungsbezug nach SGB II dem Antragserfordernis des § 37 SGB II unterliegt, d.h. nur auf Antrag gewährt wird, weshalb als Stichtag der Tag der Antragstellung gilt und nicht der erste Tag des Leistungsbezugs. Weiter, Wie wirkt es sich auf die Unterhaltspflicht der Eltern aus, wenn das minderjährige Kind, neben der Schule oder mit Beginn der Ausbildung, eigene Einkünfte erzielt? Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (deshalb modifizierte Zuflusstheorie, vgl. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich zufließen, gilt nach der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie nur dann, wenn statt des tatsächlichen Zuflusses rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. Dem im SGB II grundsätzlich geltenden Monatsprinzip und der modifizierten Zuflusstheorie entsprechend hat nachgezahltes Einkommen (wie z. Sie besagt, dass zum Einkommen alles gehört, was in der Zeit dem Leistungsberechtigten zufließt, während er einen Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. 3; SGB 12 § 90 Abs. Es gilt das Monatsprinzip, wie bereits aus der Festlegung des Regelsatzes für den monatlichen Bedarf folgt. 7) Kommentar aus TVöD Office Professional. Nach dieser sog. Unter Aufrechterhaltung der modifizierten Zuflusstheorie verdeutlicht er, dass bei Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt bleibe, sondern nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung entstehe. 53). Eine abweichende normative Zuflussbestimmung liegt beispielsweise vor, wenn Einkünfte (z.... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Grenzt man Einkommen und Vermögen nach der Zuflusstheorie ab, ob Leistungen in Geld oder Geldeswert im Bedarfszeitraum (in der Regel im Kalendermonat) zufließen, so handelt es sich auch bei Nachzahlungen um Einkommen.
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