57 sgb v

§ 57 SGB 8 - Mitteilungspflicht des Jugendamts. § 57 SGB 6 - Berücksichtigungszeiten. 1 Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Entscheidung durch Beschluss gem. § 57 Berücksichtigungszeiten Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. 3 SGB II sind Sie zu diesen Auskünften sowie zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. 1 SGB III begründet nach allgemeiner Ansicht einen öffentlich-rechtlichen Anspruch der Agentur für Arbeit (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). (1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen 1. § 57 SGB V. Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. Fassung vom XX.05.2020 • Rz. § 57 SGB V, Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern; Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Siebter Abschnitt – Zahnersatz. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach ... Krankenversicherung - Rechtsstreit um Berechtigung zum Abschluss eines ... Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des ... Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter ... Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der ... Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch ... Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Änderung § 57 SGB V vom 23.07.2015 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 57 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 TSVG am 23. 2 G v. 12.6.2020 I 1248 § 57 SGB I Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. 7Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei Regelversorgungen. (1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. Die Festzuschüsse umfassen 60 Prozent der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. § 140f SGB V Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (vom 29.10.2020) Organisationen benannt. 2003 (BGBl I S. 2190). 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. § 153 Abs. Die Höchstpreise nach Satz 3 und die Beträge nach Satz 5 vermindern sich um 5 Prozent für zahntechnische Leistungen, die von Zahnärzten erbracht werden. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach Satz 1 betragen einen Monat. 7Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge nach Satz 6. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die Vereinbarung und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. 2 Satz 2. Die Beträge nach Satz 1 ergeben sich jeweils aus der Summe der Punktzahlen der nach § 56 Abs. Diese Bescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Agentur für Arbeit verpflichtet ist (§€57 SGB€II). Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre... § 1 SGB V, Solidarität und Eigenverantwortung § 2 SGB V, Leistungen § 2a SGB V, Leistungen Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge nach Satz 6. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die Vereinbarung und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. September eines Kalenderjahres die Veränderung der erstmalig für das Jahr 2005 ermittelten bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise. 19/15662, S. 68). (2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen vereinbaren jeweils zum 30. Fassung aufgrund des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vom 06.05.2019 (BGBl. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. Soweit Punktwerte für das Jahr 2004 bis zum 30. 6Die Höchstpreise nach Satz 3 und die Beträge nach Satz 5 vermindern sich um 5 Prozent für zahntechnische Leistungen, die von Zahnärzten erbracht werden. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Satz 2. Wesentliche Änderungen . 702 Entscheidungen zu § 57 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20; LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. 4 SGG bei während des ... SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18; LSG Berlin … Für die erstmalige Vereinbarung ermitteln die Vertragspartner nach Satz 1 den bundeseinheitlichen durchschnittlichen Punktwert des Jahres 2004 für zahnärztliche Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen gewichtet nach der Zahl der Versicherten. Edition | Stand: 01.06.2020 (1) Auf Antrag der schwerpflegebedürftigen Versicherten kann die Krankenkasse ihnen anstelle der häuslichen Pflegehilfe einen Geldbetrag von 400 Deutsche Mark je Kalendermonat zahlen, wenn die Schwerpflegebedürftigen die Pflege durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise und in ausreichendem Umfang selbst sicherstellen können. 1 Satz 1 und Abs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. September eines Kalenderjahres die Veränderung der erstmalig für das Jahr 2005 ermittelten bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise. (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. September 2004 für das Jahr 2005, die Höhe der Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Abs. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 9Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach den Sätzen 2 bis 4 betragen zwei Monate. September 2004 für das Jahr 2005, die Höhe der Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Abs. Die Vertragspartner nach Satz 1 informieren den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei Regelversorgungen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 1-17 | 57. Änderungen an Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 70 Prozent. Die Festzuschüsse umfassen 60 Prozent der nach § 57 Abs. 1 bis 3 sowie § 85 Abs. - neue Fassung (n.F. 2Für die erstmalige Vereinbarung ermitteln die Vertragspartner nach Satz 1 den bundeseinheitlichen durchschnittlichen Punktwert des Jahres 2004 für zahnärztliche Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen gewichtet nach der Zahl der Versicherten. § 57 SGB V in der Fassung bis zum 31.03.1995 § 57 SGB V Geldleistung (1) Auf Antrag der schwerpflegebedürftigen Versicherten kann die Krankenkasse ihnen anstelle der häuslichen Pflegehilfe einen Geldbetrag von 400 Deutsche Mark je Kalendermonat zahlen, wenn die Schwerpflegebedürftigen die Pflege durch eine Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Satz 10 aufgelisteten zahnärztlichen Leistungen, multipliziert mit den jeweils vereinbarten Punktwerten. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 17.07.2020 . I S. 646), in Kraft getreten am 11.05.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. § 57 SGB V – Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. SGB V Der Begriff der Unlauterkeit verweist auf die Maßstäbe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). 2 Die Leistungsdauer kann auf bis zu vier Wochen verkürzt werden, wenn während des Eingangsverfahrens im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Leistungsdauer ausreichend ist. 2 Satz 10 aufgelisteten zahnärztlichen Leistungen, multipliziert mit den jeweils vereinbarten Punktwerten. Mai 2019 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text § 57 SGB V Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. Auf § 57 SGB IV verweisen folgende Vorschriften: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) Träger der Sozialversicherung Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen § 48b (Feststellungsverfahren) 11. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 57 SGB XI Beitragspflichtige Einnahmen (1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung § 226 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 und 4 sowie die §§ 227 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. Die im UWG aufgestellten Verhaltensregeln gelten für gesetzliche Krankenkassen als Mindeststandards (BT-Drs. 5Für die folgenden Kalenderjahre gelten § 71 Abs. Dies trifft selbst dann zu, … 3 maßgeblichen durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für das gesamte Bundesgebiet festgelegt. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2003 (BGBl I S. 2190). 8 Der Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs. Gemäß §§ 57, 58, 60 Abs. § 57 SGB V – Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den Innungsverbänden der Zahntechniker-Innungen die Höchstpreise für die zahntechnischen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Absatz 2 Satz 2; sie dürfen die für das jeweilige Kalenderjahr nach Satz 1 festgesetzten bundeseinheitlichen Preise um bis zu 5 Prozent unter- oder überschreiten. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, … Dezember 1975, BGBl. 1 bis 3 sowie § 85 Abs. 3. 1 , § 92 Abs. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. § 57 SGB IX - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. in Bayern gemäß § 57 Abs. 2 Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung … 8Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die Vereinbarung und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. § 57 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Siebter Abschnitt - Zahnersatz (§§ 55 - 59) § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Die für die Festlegung der Festzuschüsse nach § 55 Absatz 1 Satz 2 maßgeblichen Beträge für die zahntechnischen Leistungen bei den Regelversorgungen, die nicht von Zahnärzten erbracht werden, ergeben sich als Summe der bundeseinheitlichen Preise nach Satz 1 für die nach § 56 Absatz 2 Satz 10 aufgelisteten zahntechnischen Leistungen. § … September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. 3 maßgeblichen durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für das gesamte Bundesgebiet festgelegt. From Batman 89 to The Adventures of Batman and Robin, the SGB Crew tackles the Bat-a-Thon with memorable moments and Bat-Mania galore! Rechtsprechung zu § 57 SGB XI. Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 57 SGB XI 20.04.2001 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 54 Abs. Für die folgenden Kalenderjahre gelten § 71 Abs. 247 Entscheidungen zu § 57 SGB V in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - ... Art. § 57 SGB II . Für das Jahr 2005 wird der durchschnittliche Punktwert nach den Sätzen 2 und 3 unter Anwendung der für das Jahr 2005 nach § 71 Abs. Eingefügt durch G vom 14. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Die Festzuschüsse umfassen 60 Prozent der nach § 57 Abs. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Die Festsetzungsfristen nach § 89 Absatz 3, 4 und 9 für die Festsetzungen nach den Sätzen 2 bis 4 betragen zwei Monate. Juni 2004 von den Partnern der Gesamtverträge nicht vereinbart sind, werden die Punktwerte des Jahres 2003 unter Anwendung der für das Jahr 2004 nach § 71 Abs. 1 Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. BeckOK Sozialrecht § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur Scholz in BeckOK SozR | SGB V § 291a Rn. 2§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Juli 2015 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 3 maßgeblichen durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für das gesamte Bundesgebiet festgelegt. September 2004 für das Jahr 2005, die Höhe der Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den Regelversorgungen nach § 56 Abs. Änderung § 57 SGB V vom 11.05.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 57 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 TSVG am 11. interne Verweise § 55 SGB V Leistungsanspruch (vom 01.10.2020) (1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. 6Die Beträge nach Satz 1 ergeben sich jeweils aus der Summe der Punktzahlen der nach § 56 Abs. Mai 1994, BGBl. § 57 SGB V – Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen, § 417 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung. § 57 SGB V Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (vom 11.05.2019) ... SGB V. Änderungen überwachen. § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. 1 und 2, § 55 Abs. § 57 SGB 11; Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Rz. 8Kommt eine Vereinbarung nicht zustande oder kündigt eine Vereinbarungspartei die Vereinbarung und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, setzt das Schiedsamt nach § 89 den Vertragsinhalt fest. 1 Satz 2, § 116b Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Lesen Sie § 57 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 56 Abs. 2 Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind. 3. 2 sowie § 57 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) 3 maßgeblichen durchschnittlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für das gesamte Bundesgebiet festgelegt. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 SGB V verweisen. Für die Vereinbarungen nach Satz 3 gilt § 71 nicht. 2 SGB V gültig ab 01.01.2020 Verzeichnis der aufgelisteten zahntechnischen Leistungen bei der medizinisch notwendigen Versorgung einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen § 57 SGB XII Persönliches Budget Leistungsberechtigte nach § 53 erhalten auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines Persönlichen Budgets. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 4 KR 244/10, SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14, LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§, Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz). 4Für die Vereinbarungen nach Satz 3 gilt § 71 nicht. Eingefügt durch G vom 14. 4Für das Jahr 2005 wird der durchschnittliche Punktwert nach den Sätzen 2 und 3 unter Anwendung der für das Jahr 2005 nach § 71 Abs.

Pfund Sterling Land, Intercityhotel Hamburg Dammtor-messe Email, Klamm Wandern Mit Hund, Katho Aachen Login, Camping De Kooi, Bus 420 Floridsdorf, Fachlehrer Berufsschule Nrw, Polar Flow Strava Problem, Plz Hildesheimer Straße 20 Hannover,