Einkommenseinsatz bei Leistungen nach dem 5. bis 9. § 85 SGB XII – Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus 49 ff. Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII (Nettoeinkommen) Beispielberechnung für einen 2-Personen-Haushalt: Grundbetrag (Haushaltsvorstand) 717,00 € (Stand 01.01.2020 83% vom doppelten Regelsatz 864,00 €) + für Ehegatten und jedes unterhaltsberechtigte Kind 303,00 € (Stand 01.01.2020) Dieser Mindestfreilassungsbetrag darf auch … Sozialhilfe, d.h. die laufende Hilfe zum Lebensbedarf, berechnen wir nach folgendem Schema: Rechtsprechung zu § 85 SGB XII - 331 Entscheidungen - Seite 3 von 7. 3 S.2 ... (Kapitel 4 nach SGB XII – Sozialhilfe). 1 … Kapitel SGB XII . Kapitel SGB XII . B. die Aktion Mensch oder das Deutsche Hilfswerk gewährt wurden. ). 9 Nach § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergangene Unterhaltsansprü che fließen dem Leistungsberechtigten nicht zu und sind deshalb kein Einkom men i.S.des § 82 SGB XII; dementsprechend ist insoweit auch kein Raum für eine Einkommensbereinigung nach § 82 Abs. II. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem 5. bis 9. Einkommensfreibetrag (§ 28 SGB XII, § 85 SGB XII): 2 facher Eckregelsatz ... Der Freibetrag macht nach § 102 Abs. Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Die Sozialhilfe nach dem 12. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. 1 Nr. des Einkommenseinsatzes des Leistungsberechtigten nebst Angehörigen. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. i.H.v. Darüber hinaus muss die Förderung zeitlich nach Einführung des mit Wirkung zum 1.1.1995 in das SGB XI eingefügten § 9 SGB XI erfolgt sein. 2 Satz 2 SGB XII) darf auch auf den Einsatz künftiger Einnahmen verwiesen werden. Ebenso, wie das Einkommen und Vermögen der Kinder gemäß SGB XII - im Rahmen großzügiger Grenzen von 100.000 Euro - nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, wird auch der Bedarf der Kinder nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§ 82 - 96 ) Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (§§ 85 - 89 ) Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. Erstes Kapitel. Um Leistungen zu erhalten, muss man daher zuvor, salopp gesagt, die Hosen herunterlassen. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. 2 Satz 2 SGB XII) darf auch auf den Einsatz künftiger Einnahmen verwiesen werden. Damit sind künftig Aufwendungen für Heizung nicht mehr bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu berücksichtigen. 2Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. 2 SGB XII zu berücksichtigen BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R . Leistungen, die unabhängig vom … B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. Die Berechnung des Einkommens aus Werkstattlohn ist recht kompliziert. 2. § 85 SGB XI Pflegesatzverfahren (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Elternteil i.H.v. 1 S. 3 SGB XII). 3Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld ... Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte: Zur ... Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätte. dazu Rdnrn. § 94 Abs. Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung in Deutschland zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können. § 9 SGB XI durch das jeweilige Land, also keine Fördermittel, die durch den Bund, die Gemeinde oder z. Der Senat hat insoweit entschieden, dass auch die Kosten für Heizung bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu berücksichtigen sind (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr 1; so auch Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. § 82 Abs. Der Freibetrag macht 2020 eine Summe von 2.592 Euro aus. § 30 Abs. 3 Abs. Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen nach § 64 Abs. § 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 1.2.2 Begrenzung des Übergangs nach § 94 Abs. Nach dieser Vorschrift wird ein Mehrbedarf für Menschen gewährt, die einer kostenaufwändige Ernährung bedürfen. Dezember 2003, BGBl. § 85 SGB XII, Einkommensgrenze Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Zweiter Abschnitt – Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 3.1 Grundbetrag für einen Elternteil Der Grundbetrag für den Antrag stellenden Elternteil / einen der gemeinsam den Antrag stel-lenden Eltern entspricht gemäß § 85 Abs.1 Nr. Einkommensfreibetrag (§ 28 SGB XII, § 85 SGB XII): 2 facher Eckregelsatz ... Der Freibetrag macht nach § 102 Abs. § 85 SGB XII Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus 242,00 € 242,00 € Familienzuschlag für Kind(er) und/oder n.P. geregelte Freibetrag von den Einkünften aus ehrenamtlicher Tätigkeit ist zum 1. 25.4.2013, B 8 SO 8/12 R) bei den Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII entstehen. 11] Prüfung der Angemessenheit . Vom Einkommen . : SI 225/227/112.81-6-2) Stand: 01.07.2020 Diese besteht aus zwei Schritten. 331 Entscheidungen:. 1 Nr. Heizkosten sind in der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 4 SGB XII: Behinderten Menschen, denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. Nur in besonderen Fällen (z.B. Der Senat hat insoweit entschieden, dass auch die Kosten für Heizung bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu berücksichtigen sind (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr 1; so auch Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem 5. bis 9. Der junge Mensch lebt in seiner von ihm angemieteten Wohnung. Der Familienzuschlag für den anderen Elternteil beläuft sich nach § 85 Abs. 1 (bei volljährigen Antragstellern) oder nach § 85 Absatz 2 (bei minderjährigen Antragstellern) zu berechnen ist. Jung, SGB XII § 85 Einkommensgrenze / 2 Rechtspraxis Rz. 5. 1 Nr. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. Nach Abzug berücksichtigungsfreie r … Stand: Zuletzt geändert durch Art. (3) Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) müssen sich hilfebedürftige Menschen Einkommen und Vermögen auf den Bedarf anrechnen lassen. Einkommensberücksichtung / Ermittlung des Bruttoeinkommens Zunächst ist das Bruttoeinkommen zu ermitteln. § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 Zuwendungen. Der Freibetrag macht 2020 eine Summe von 2.592 Euro aus. jeweils 242,00 € 0,00 € bei einmaligen Bedarfen nach § 31 Abs. Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). ist der Anspruchsübergang bei Eltern von behinderten oder pflegebedürftigen volljährigen Kindern i. S. v. § 53 SGB XII bzw. Da praktisch alle[1] Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung budgetiert sind, muss die Sozialhilfe aufgrund des Grundrechts auf Schutz der Menschenwürde den anderweitig ungedeckten Bedarf an Pfle… Nach Abzug berücksichtigungsfreie r … Fachanweisung zu §§ 85-89, 92 SGB XII . 1 SGB XII das 3fache des Grundfreibetrags nach § 85 SGB XII, also das 6 fache des Eckregelsatzes aus. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden. § 85 SGB XII – Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus Heizkosten sind in der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. Der Abschlagsplan für die Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung beträgt 55,00 Euro monatlich. Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. § 42 a SGB XII Stand 07.2017 1 § 42a SGB XII - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - (1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach . 2 Satz 2 SGB XII n.F. Kapitel SGB XII (Gz. 3 SGB XII und blinden Menschen (nach § 72 SGB XII) ist der Einsatz des Einkommens in Höhe von mindestens 60% nicht zuzumuten (§ 87 Abs. Januar 2018 nunmehr in § 82 Abs. 1 SGB XII das 3fache des Grundfreibetrags nach § 85 SGB XII, also das 6 fache des Eckregelsatzes aus. 2 SGB XII zu berücksichtigen BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R . einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28, den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und. Aufl 2018, § 85 RdNr 15). … LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18. Ersatzpflichtig sind die Erben der leistungsberechtigten Person. § 61 SGB XII für Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel SGB XII (Eingliederungshilfe und Hilfe (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des … 3 SGB XII auf 70% des Regelbedarfssatzes und ist nur zu berücksichtigen, wenn der andere Elternteil im Haushalt des Antrag stellenden Elternteils lebt. 1 und 2 ist die "Dauer des Bedarfs" dem "monatlichen Einkommen" gegenüberzustellen und zu prüfen, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 331 Entscheidungen zu § 85 SGB XII in unserer Datenbank: Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ... Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - ... Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von ... Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. ... Siehe zur Berechnung den Artikel Gerichtskosten. ... Siehe zur Berechnung den Artikel Gerichtskosten. 2 SGB XII. 3] oder Blindenhilfe [§ 72] im Rahmen d. Eingliederungshilfe 5 Nach Abs. bei einmaligen Bedarfen nach § 31 Abs. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. 1 S. 1 Nr. ): Grundbetrag 690,00 € Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner bzw. 2 Nr. Die Miete beträgt mit Nebenkosten 340,00 Euro. 3Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden. Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Um Leistungen zu erhalten, muss man daher zuvor, salopp gesagt, die Hosen herunterlassen. LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18. Der bislang in § 82 Abs. Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, § 42 soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) müssen sich hilfebedürftige Menschen Einkommen und Vermögen auf den Bedarf anrechnen lassen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 5 SGB XII. … (2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus. Hilfe zur Pflege ist Teil der Sozialhilfe und in den §§ § 61 ff. Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro, (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus. über der Einkommensgrenze sind freizulassen - 60 % bei Schwerstpflegebedürftigen [§ 64 Abs. Arbeitshilfe zu §§ 85-89 und § 92 SGB XII . : SI 225/227/112.81-6-2) Stand: 18.12.2019 . 3 Satz 4 SGB XII a.F. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) beinhaltet einige spezielle Leistungen, die unter dem Begriff "Hilfen in anderen Lebenslagen" im 9.Kapitel des SGB XII behandelt werden. Einkommensberücksichtung / Ermittlung des Bruttoeinkommens Zunächst ist das Bruttoeinkommen zu ermitteln. Gem. I S. 2557), in Kraft getreten am 01.01.2016 Gesetzesbegründung verfügbar. Die individuelle Grundsicherung bzw. [nach Empfehlungen des LWL zu § 87 SGB XII und LPK SGB XII § 87 Rz. Rechtsprechung zu § 85 SGB XII - 331 Entscheidungen - Seite 3 von 7. 4. Prüfungsreihenfolge 3 2. Dezember 2003, BGBl. Inhaltsverzeichnis. (3) 1Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. § 85 SGB XII Nachfragende Person (n.P. Einkommenseinsatz bei Leistungen nach dem 5. bis 9. Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus, (2) 1Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. neu geregelt: Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 2 SGB XII; Elternpauschalen. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel § 85 Einkommensgrenze § 86 Abweichender Grundbetrag § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Ermittlung der Einkünfte nach § 82 SGB XII Wenn Sie einen Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten (wirtschaftliche Jugendhilfe) gestellt haben und sich nicht bereit erklärt haben, den Höchstsatz der Entgeltstaffel zu zahlen (Stufe B07 der Entgeltstaffel) ist eine Berechnung erforderlich. 1 SGB XII der Höhe des zweifachen Regelbe-darfssatzes3. Eine dieser Leistungen ist die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. 2. 2 SGB XII (vgl. Ermittlung der Einkommensgrenze gem. Behinderte, § 30 Abs. Nur in besonderen Fällen (z.B. Darüber hinaus spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII handelt. Zweiter Abschnitt. Kapitel SGB XII (Gz. 3.3 Familienzuschlag für weitere Personen SGB XII gesetzlich geregelt. Auf § 85 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Kosten Kostenersatz § 102 (Kostenersatz durch Erben) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der … Inhalt A ZIELE 3 B VORGABEN 3 I. Allgemeine Regelungen 3 1. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. 2.1 Monatliches Einkommen und Dauer des Bedarfs (Abs. 331 Entscheidungen:. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18, LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20, OVG Niedersachsen, 27.01.2017 - 4 LC 115/15, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§, Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (§§, einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der, den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und, einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der, Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe ... Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel § 85 Einkommensgrenze § 86 Abweichender Grundbetrag Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Ergänzende Infos zu Unterhaltszahlungen und Kindergeld. 1 – 3 SGB XII geleistet wird, steht ein Mehrbedarf von 35 % des maßgeblichen Regelsatzes zu. Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII Zunächst ist zu entscheiden, ob die Einkommensgrenze nach § 85 Abs.
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